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Mitmachen

Machen Sie mit bei aktuellen Beteiligungsprozessen der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
CopyrightStaatsministerium Baden-Württemberg / Michael Wegler
Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
Copyrightpicture alliance/dpa | Ralf Hirschberger
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Staatsmodernisierung

Effizienzgesetz

Durch das Effizienzgesetz werden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten am 1. Januar 2028 abgeschafft. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. September 2026.

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Symbolbild: Schatten von Händen einer erwachsenen Person und dem Kopf eines Kindes sind an einer Wand eines Zimmers zu sehen.
Copyrightpicture alliance/dpa | Patrick Pleul
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Frauen und Kinder

Gewalthilfeausführungs­gesetz

Das Gewalthilfegesetz schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Schutz und die Unterstützung von Frauen und ihren mitbetroffenen Kindern. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. September 2026.

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Mehrere Kinder legen ihre Hände übereinander in einem Kreis auf grünem Gras.
CopyrightGeneriert mit KI, Jenny Sturm / stock.adobe.com
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Soziales

ESF-Förderperiode 2028-2034

Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzie­rungs- und Förderinstrument der Europäischen Union für Investitionen in Menschen. Bringen Sie bis 21. Septem­ber 2026 Ihre Vorschläge, Anregungen und Ideen zur Planung der ESF-Förderung 2028 bis 2034 ein!

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Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Copyrightpicture alliance/dpa | Monika Skolimowska
Abgeschlossen
Finanzen

Dienst- und Versorgungsbezüge

Das Gesetz soll das Ergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen.

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Elternabend in einer Schule
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Kommunen

Kommunale Beteiligungsverfahren

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden.

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Weitere Informationen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Copyright picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

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Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Copyright picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

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Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
Copyright Fotolia.com/ bluedesign
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

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Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Copyright picture alliance / dpa | Bernd Weissbrod
Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

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Neueste Kommentare

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